Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

15.10.2008
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Prsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewhrungsprobe seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Letzte Woche waren Schlsselmrkte unseres Wirtschaftssystems, die Geldmrkte, praktisch funktionsunfhig. Immer weitere Mrkte drohten infiziert zu werden. Der Kurssturz an den weltweiten Aktienmrkten htte eine verhngnisvolle Spirale in Gang setzen knnen.
 
Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass niemand von uns die weitere Entwicklung absehen kann. Es hat sich dann gezeigt, dass das vor allem dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern, das die Geschftsbasis der Finanzmrkte ist, noch weiter erodierte. Kaum ein Institut war noch bereit, einem anderen Geld zu verleihen. Die Folge war, dass selbst solide Banken in Gefahr gerieten, ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfllen zu knnen. Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure auf den Finanzmrkten fast vollstndig gelhmt, mit unabsehbaren Folgen fr Wachstum und Arbeitspltze.
 
In dieser Situation musste die internationale Gemeinschaft unverzglich und entschlossen handeln. Und sie hat gehandelt  entschlossen und, was ganz wichtig war, in weiten Teilen auch zeitgleich: vorneweg mit dem G-7-Treffen der Finanzminister in Washington, dann mit dem Gipfel der Euro-Gruppe am letzten Wochenende, schlielich national. Vorgestern haben mehrere Regierungen umfassende und abgestimmte Manahmenpakete auf den Weg gebracht. Auch Deutschland hat gehandelt. Wir haben es uns mit den notwendigen Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht; denn wir alle wissen um die Tragweite dieser Entscheidungen. Aber es war unsere Pflicht, innerhalb krzester Zeit ein Manahmenpaket in bisher nicht dagewesener Grenordnung auf den Weg zu bringen, und das, wie gesagt, binnen weniger Tage.
 
Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, und zwar zum Schutz der Brger und nicht zum Schutz von Bankinteressen.
 
Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Ich wei: Noch nie wurde ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht. Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt. In diesem Bewusstsein danke ich Ihnen allen: den Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzminister, den Fraktionen und dem Bundesrat. Ich danke fr die Bereitschaft, sich im Interesse unseres Landes auf diesen Zeitplan einzustellen.
 
Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenber den Brgerinnen und Brgern unseres Landes gerecht wird.
 
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Manahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor. Sagen wir es den Brgern in einfacheren Worten: Ihnen liegt der erste Baustein fr eine neue Finanzmarktverfassung vor.
 
Damit wollen wir erreichen, dass neues Vertrauen entsteht: Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen in der Wirtschaft, Vertrauen der Brger.
 
Dazu ist es erforderlich, die Refinanzierung der Finanzinstitute zu sichern sowie die Beschaffung von Kapital und die Veruerung von Risikopositionen zu ermglichen.
 
Darber hinaus wird die Europische Kommission wahrscheinlich schon heute durch eine Anpassung der Bilanzierungsregeln fr gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren internationalen Partnern sorgen. Wir haben ber dieses Thema in den vergangenen Tagen viel gesprochen. Es ist von auerordentlicher Wichtigkeit, dass diese Manahmen so getroffen werden, dass die Abschlsse des dritten Quartals bereits nach den neuen Bilanzierungsrichtlinien erfolgen knnen. Das ist wichtig fr die Wettbewerbsfhigkeit des Finanzplatzes Deutschland.
 
Unser Gesetzentwurf sieht vor, den Finanzinstituten gegen eine Gebhr Garantien bis zur Hhe von 400 Milliarden Euro zur Verfgung zu stellen. Die Bereitstellung von Garantien des Bundes ist eine vertrauensbildende Manahme, die die Finanzierungskreislufe und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen stabilisieren soll. Letztlich heit das nichts anderes, als dass der Bund wie eine Versicherung gegen eine Gebhr fr bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute eintritt. Damit soll erreicht werden, dass wieder gehandelt werden kann und Refinanzierungen erfolgen knnen. Der Garantierahmen fhrt  dies will ich hier noch einmal ausdrcklich sagen  natrlich nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes. Fr die Absicherung der Risiken dieses Garantierahmens sollen 20 Milliarden Euro, also 5 Prozent der Garantiesumme, vorsorglich als Kreditermchtigung in den Haushalt eingestellt werden.
 
Der zweite Schwerpunkt unseres Manahmenpakets betrifft die Beschaffung von Kapital fr die Finanzinstitute. Sie sollen die Mglichkeit erhalten, vorbergehend Kapitalhilfen in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfen wird es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heit ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Managergehlter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natrlich Teilhabe des Bundes an den Ertrgen der Finanzinstitute.
 
Das heit also mit einem Wort: Keine Leistung ohne Gegenleistung.
 
Als weiteren Punkt sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Staat erforderlichenfalls den Finanzunternehmen risikoreiche Vermgenswerte abkaufen kann. Die Erlse aus einem spteren Verkauf kommen natrlich dem Steuerzahler zugute. Von diesem Instrument wollen wir allerdings mglichst sparsam Gebrauch machen, weil es sicherlich zu den am schwersten durchsetzbaren gehrt.
 
Fr den genannten staatlichen Kapitalhilferahmen und fr den Ankauf von Problemaktiva sollen insgesamt maximal 80 Milliarden Euro zur Verfgung stehen. Das heit, einschlielich der genannten 20 Milliarden Euro zur Risikoabsicherung des Garantierahmens kommen wir auf 100 Milliarden Euro als Kreditermchtigung im Haushalt.
 
Meine Damen und Herren, fr uns alle sind diese Zahlen unglaubliche Betrge. Deshalb will ich wiederholen: Uns fallen diese Entscheidungen nicht leicht. Wir machen das alles nicht einfach, um einzelnen Finanzinstituten zu helfen. Wir machen das zum Schutz unserer Wirtschaft und zum Schutz der Brgerinnen und Brger unseres Landes.
 
Das Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion fr das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit fr Wachstum und Beschftigung. Die Brger und Unternehmen unseres Landes verlassen sich auf ein intaktes Finanzsystem, das den Zugang zu Krediten gewhrleistet und es den Brgern ermglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Dem Schutz dieses Systems dient unser Gesetzentwurf. Mehr noch: Er dient der Allgemeinheit, er dient dem Gemeinwohl.
 
Eine neue Finanzmarktverfassung verdient diesen Namen allerdings erst, wenn ber den ersten Schritt der Sofortmanahmen hinaus ein zweiter Baustein folgt,
und zwar die Vernderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes. Wir mssen den internationalen Ordnungsrahmen fr die Finanzmrkte neu gestalten, um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden.
 
Die Bundesregierung und ich ganz persnlich werden sich auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck dafr einsetzen, dass nun die Lehren aus den jngsten Ereignissen gezogen werden.
 
Es hat keinen Sinn, zurckzublicken und ber verpasste Chancen zu sprechen; wir alle wissen, dass schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Jetzt zhlt nur noch der Blick nach vorne.
 
Zu diesem zweiten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung gehren nach meiner Auffassung eine Strkung der Rolle des Internationalen Whrungsfonds bei der berwachung der Finanzinstitutionen, eine Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen, mehr Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft durch Risikounterlegung und mehr Transparenz bei den gehandelten Produkten. All dies werden Themen der nchsten internationalen Konferenzen sein  fr Herrn Steinbrck waren es auf den internationalen Konferenzen der Finanzminister bereits Themen , bis hin zu einem G-8-Treffen mit den Schwellenlndern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr.
 
Zur Vorbereitung dieses Treffens werden der Finanzminister und ich eine Expertengruppe einberufen, die parallel dazu Vorschlge fr diesen zweiten Baustein macht, damit wir auch mit Expertenwissen ausgestattet in diese Beratungen gehen. Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, diese Expertengruppe zu fhren.
Er verfgt ber erhebliche Erfahrungen,insbesondere bei den Verhandlungen zu Basel II. Wenn Basel II bereits heute weltweit in Kraft wre bzw. wenn Basel II ein paar Jahre frher in Kraft getreten wre, dann wren Schattenbilanzen, wie sie zum Beispiel bei der IKB bestanden, nicht mglich gewesen. Wir mssen auf diejenigen zurckgreifen, die hier Erfahrungen haben.
 
Ich sage ausdrcklich: Ich erwarte von der Kreditwirtschaft, dass sie sich an diesen Arbeiten konstruktiv und vor allen Dingen auch selbstkritisch beteiligt. Das muss von dieser Branche erwartet werden.
 
Ich wiederhole meine Ankndigung von letzter Woche, dass wir bis Jahresende ebenfalls nderungen bei der Finanzmarktaufsicht vorlegen wollen, die die Effizienz der Finanzmarktaufsicht, nicht nur in Krisenzeiten, verbessern.
 
Lassen Sie mich deutlich sagen, dass die Gefahr fr die Finanzmarktstabilitt noch nicht gebannt ist. Wir mssen aber schnellstmglich durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die Grundlage dafr schaffen, dass sich die Lage auf den Mrkten beruhigt. Dies ist entscheidend fr Wachstum und Beschftigung.
 
Dennoch mssen wir damit rechnen, dass sich das Wachstum in Deutschland abschwchen wird. Ich bin davon berzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird. Aber die Manahmen, die wir getroffen haben, sind bitter ntig, wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Unternehmenssteuerreform, die Rente mit 67. Sie haben die mittelfristigen Wachstumsperspektiven fr unser Land gestrkt. Zudem sind deutsche Unternehmen heute aufgrund von Umstrukturierung und Erhhung ihrer Eigenkapitalquote krisenfester als noch vor einigen Jahren. Das alles zeigt: Deutschland ist stark. Allerdings wird auch Deutschland durch eine schwierigere Periode gehen.
 
Meine Damen und Herren, ich habe es in diesen Tagen mehrmals gesagt, und ich wiederhole es heute hier noch einmal: Wir haben es mit Exzessen der Mrkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hter der Ordnung.
 
Wir beschlieen umfassende, weitreichende und einschneidende Manahmen. Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt. Damit schaffen wir Strukturen fr eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.
 
In diesem Sinne bitte ich Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschssen und um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil er Deutschland dient.
 
Herzlichen Dank.